Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_rechte_des_verbrauchers

finanzcheck24.de

no way to compare when less than two revisions

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.


wettbewerbsrecht:irrefuehrende_angaben_ueber_rechte_des_verbrauchers [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Irreführende Angaben über Rechte des Verbrauchers ======
  
 +<note>
 +**§ 5 (1) S. 2 Nr. 7 UWG**
 +
 +Eine [[geschäftliche Handlungen|geschäftliche Handlung]] ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
 +</note>
 +
 +Anhang zu § 3 (3) UWG Nr. 10 -> [[Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar]] \\
 +
 +Eine gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden Gewährleistungsansprüchen liegt nicht vor, wenn die im Gewährleistungsfall bestehenden Ansprüche nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet werden.((BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 185/12 - Geld-Zurück-Garantie III))
 +
 +Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht
 +nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
 +
 +Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist
 +entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
 +
 +Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
 +
 +Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet.((BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 - Prämiensparverträge))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +5 (1) UWG -> [[Irreführende geschäftliche Handlungen]]
wettbewerbsrecht/irrefuehrende_angaben_ueber_rechte_des_verbrauchers.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1