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wettbewerbsrecht:identitaetsverschleierung

finanzcheck24.de

Identitätsverschleierung

§ 7 (2) Nr. 4 UWG

Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 7 (2) UWG → Unerwünschte Werbung
§ 7 (3) UWG → Rechtfertigungstatbestände für Werbung

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 UWG verfolgen.1)

siehe auch

1) vgl. BGH, GRUR 2013, 1170 Rn. 10 bis 17 Telefonwerbung für DSL-Produkte; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2013, 1464 f.
wettbewerbsrecht/identitaetsverschleierung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)