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— | wettbewerbsrecht:gezielte_behinderung_der_mitbewerber [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Gezielte Behinderung der Mitbewerber ====== | ||
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+ | **§ 4 Nr. 4 UWG** | ||
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+ | Unlauter handelt wer, Mitbewerber gezielt behindert. | ||
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+ | -> [[Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]] \\ | ||
+ | -> [[Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung]] \\ | ||
+ | -> [[Wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden]] \\ | ||
+ | -> [[Beeinträchtigung der Werbung eines Mitbewerbers]] \\ | ||
+ | -> [[Unlauteres Ausnutzen einer fremden Einrichtung]] \\ | ||
+ | -> [[Abwerben fremder Mitarbeiter]] \\ | ||
+ | -> [[Wettbewerbswidrige Markenanmeldung]] \\ | ||
+ | -> [[Internetrecht: | ||
+ | -> [[Boykott|Boykottmaßnahmen]] \\ | ||
+ | -> [[Poduktbezogene Behinderung durch unmittelbare Einwirkung auf das Produkt des Wettbewerbers]] \\ | ||
+ | -> [[Anhängen an eine Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers]] \\ | ||
+ | -> [[Marktbehinderung durch Preisunterbietung]] \\ | ||
+ | -> [[Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells]] \\ | ||
+ | -> [[Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen]] \\ | ||
+ | -> [[Herbeiführung der Gefahr von Betriebsstörungen]] \\ | ||
+ | -> Entfernen von Kontrollnummern bei selektivem Vertrieb \\ | ||
+ | -> Behinderungswettbewerb z.B. Warenaufkauf des Konkurrenten \\ | ||
+ | -> [[Schleichbezug]] \\ | ||
+ | -> [[Preisgarantien]] | ||
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+ | Nach der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG, die mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 ohne Änderung in der Sache an die Stelle des § 4 Nr. 10 UWG aF getreten ist((vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, | ||
+ | 397 Rn. 48 = WRP 2017, 434 - World of Warcraft II, mwN)), handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert.((BGH, | ||
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+ | Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist.((BGH, | ||
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+ | Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, | ||
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+ | Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, | ||
+ | angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen | ||
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+ | Die Behinderung -> [[Gezielte Behinderung]] ist vom Gesetzgeber mit der am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Fassung des UWG vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414, 1415) in § 4 Nr. 10 UWG als eigenständiger Unlauterkeitstatbestand geregelt und unverändert in die Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG 2015 übernommen worden. Im Interesse einer systematisch klaren Abgrenzung der in § 4 UWG geregelten Tatbestände ergeben sich die unter dem Gesichtspunkt der Behinderung maßgeblichen Unlauterkeitsvoraussetzungen allein aus § 4 Nr. 4 UWG und der zu § 4 Nr. 10 UWG aF ergangenen Rechtsprechung des Senats. Damit sind keine Rechtsschutzlücken verbunden. Insbesondere kommt die für den Tatbestand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anerkannte Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung auch in Betracht, wenn eine Nachahmung von Waren und Dienstleistungen die Voraussetzungen der Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG erfüllt((aA Köhler in Köhler/ | ||
+ | Rn. 73)).((BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14 - Segmentstruktur)) | ||
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+ | Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung | ||
+ | im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, | ||
+ | am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, | ||
+ | sowie der Allgemeinheit beurteilen.((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15 - Fremdcoupon-Einlösung; | ||
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+ | Eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung setzt voraus, dass die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehend eingeschränkt werden und zusätzlich bestimmte Unlauterkeitsmerkmale vorliegen.((BGH, | ||
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+ | Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, | ||
+ | am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, | ||
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+ | Eine unlautere Handlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt die Vornahme einer Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) voraus, also einer Handlung mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. | ||
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+ | Eine unlautere Behinderung der Klägerin im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 | ||
+ | UWG durch Rufausbeutung setzt eine Übertragung von Güte- oder Wertvorstellungen, | ||
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+ | Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, | ||
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+ | ==== Gezielte Behinderung ==== | ||
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+ | Gezielt ist die Behinderung des Mitbewerbers unter anderem dann, wenn er seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Dies ist aufgrund einer Gesamt-würdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, | ||
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+ | Unlauter kann eine Wettbewerbshandlung danach unter anderem sein, wenn sie sich zwar auch als Entfaltung eigenen Wettbewerbs darstellt, aber das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit weniger schutzwürdig ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit. Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich.((BGH, | ||
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+ | Eine gezielte Behinderung liegt vor, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung eigenen Wettbewerbs sondern auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist.((OLG Düsseldorf, | ||
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+ | Behinderung ist jede Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten, | ||
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+ | Ist eine solche Zwecksetzung nicht festzustellen, | ||
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+ | Ein absichtliches Handelns oder eine positive Kenntnis der Behinderung wird nicht vorausgesetzt. Erfasst werden vielmehr auch Maßnahmen, die bei objektiver Betrachtung unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers gerichtet ist.((OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2007 - 4 U 99/07: m.V.a. Köhler, in Hefermehl u.a., 25. Aufl. 2007, § 4 Rn. 10.10)) | ||
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+ | ==== Gezieltes Handeln ==== | ||
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+ | Durch das Tatbestandsmerkmal des gezielten Handelns soll lediglich klargestellt werden, dass eine Behinderung von Mitbewerbern als bloße Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht, um den Tatbestand der unlauteren individuellen Mitbewerberbehinderung zu verwirklichen.((BGH, | ||
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+ | Damit ist nicht gesagt, dass der Tatbestand der individuellen | ||
+ | Behinderung von subjektiven Erfordernissen, | ||
+ | die Behinderung gerichteten Absicht, abhängig sein soll.((BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 96/04; m.V.a. Köhler in Hefermehl/ | ||
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+ | Mit der Regelung des § 4 Nr. 10 UWG sollen lediglich die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Formen des unlauteren Behinderungswettbewerbs erfasst werden((BGH, | ||
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+ | In der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. ist ein wettbewerbswidriger Behinderungswettbewerb jedoch auch für den Fall angenommen worden, dass sich zwar nicht feststellen lässt, dass gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen, | ||
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+ | Dem Tatbestandsmerkmal der gezielten Absicht lässt sich andererseits auch nicht entnehmen, dass (allein) die subjektive Kenntnis der einen Mitbewerber behindernden Umstände die Unlauterkeit begründen kann, wenn sich die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers objektiv im Rahmen dessen hält, was dem Wettbewerb als solchen eigen ist.((BGH, Urt. v. 11. Januar 2007 - I ZR 96/04)) | ||
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+ | Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, | ||
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+ | Bei bloßen Vertragsverletzungen geht die Rechtsprechung des Senats vom Vorliegen eines Handelns im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (§ 1 UWG a.F.) sowie von einer Wettbewerbshandlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nur aus, wenn diese in Umfang und Ausmaß ein besonderes Gewicht haben.((BGH, | ||
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+ | Dient eine Vertragsverletzung als Mittel, um den eigenen Kundenstamm zu erhalten, spricht viel dafür, das darin liegende, auch objektiv zielgerichtete Abfangen oder Zurückhalten von Kunden nicht mehr als wettbewerbskonform anzusehen.((BGH, | ||
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+ | Das Tatbestandsmerkmal des gezielten Handelns stellt (der bisherigen Rechtsprechung folgend) klar, dass eine Behinderung von Mitbewerbern als bloße Folge des Wettbewerbs nicht ausreicht, um den Tatbestand der unlauteren individuellen Mitbewerberbehinderung zu verwirklichen ist die Schwelle einer im Wettbewerb hinzunehmenden Behinderung erst überschritten, | ||
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+ | Im Rahmen der Anwendung des lauterkeitsrechtlichen Behinderungstatbestands ist - wie auch im Falle anderer unbestimmter Rechtsbegriffe des Zivilrechts - die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte zu beachten.((BGH, | ||
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+ | ==== Allgemeine Marktbehinderung ==== | ||
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+ | Allgemeine Störung bzw. Behinderung der Marktteilnehmer. Beispiele: | ||
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+ | * Verkauf auf Dauer unter Einstandspreis (Dumping). | ||
+ | * Verteilen von unentgeltlichen Anzeigenblättern im Stile einer Boulevardzeitung, | ||
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+ | Die allgemeine Marktbehinderung ist nicht im § 4 UWG n.F. geregelt, aber eventuell vom § 3 UWG n.F. erfasst: Störung des gesamten Marktes. | ||
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+ | ==== Eindringen in einen fremden Kundenkreis ==== | ||
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+ | Ein Mitbewerber hat keinen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes.((BGH, | ||
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+ | Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis und das Ausspannen sowie Abfangen von Kunden, auch wenn diese an einen Mitbewerber gebunden sind, gehören grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs.((BGH, | ||
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+ | Das Ausspannen und Abfangen von Kunden ist nur wettbewerbswidrig, | ||
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+ | Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers ist gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten.((BGH, | ||
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+ | Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, | ||
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+ | Eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers liegt deshalb erst vor, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt wird, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten. Das ist insbesondere der Fall, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses aufzudrängen, | ||
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+ | Ebenso ist es unlauter, wenn das betreffende Verhalten nicht auf eine Änderung des Kundenentschlusses gerichtet ist, sondern derjenige, der eine zur Ausführung des Entschlusses des Kunden notwendige Mitwirkungshandlung | ||
+ | vornehmen muss, diese weisungswidrig so vornimmt, dass der Kunde auf sein Unternehmen umgelenkt wird. Eine unangemessene Einwirkung auf den Kunden ist daher gegeben, wenn dessen Auftrag, eine Telekommunikationsdienstleistung derart zu erbringen, dass auch die Telekommunikationsdienstleistungen | ||
+ | eines anderen Anbieters in Anspruch genommen werden können, auftragswidrig bewusst so ausgeführt wird, dass nicht die Dienstleistungen des fremden Anbieters, sondern die eigenen in Anspruch genommen werden.((BGH, | ||
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+ | Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs | ||
+ | erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.((BGH, | ||
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+ | ==== Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ==== | ||
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+ | -> [[Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung]] | ||
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+ | ==== Störung des Besitzstands durch Geltendmachung von Markenrechten ==== | ||
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+ | * [[Markenrecht: | ||
+ | * [[Markenrecht: | ||
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+ | ==== Verleiten zum Vertragsbruch ==== | ||
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+ | Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt vor, wenn gezielt und bewusst auf den Vertragsbruch eines anderen hingewirkt wird.((BGH, Urt. v. 24.4.1997 – I ZR 210/94, GRUR 1997, 920, 921 = WRP 1997, 1176 – Automatenaufsteller, | ||
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+ | ==== Wiederverkauf bei ausschließlicher Selbstvermarktung ==== | ||
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+ | Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 4 UWG -> [[Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen]] | ||
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