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wettbewerbsrecht:gebot_der_meisterpraesenz

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Gebot der Meisterpräsenz

Bei Gesundheitshandwerken, bei denen eine unzureichende Handwerkstätigkeit weitreichende Folgen haben kann, ist allerdings - von ganz engen Ausnahmefällen abgesehen1) - für jede Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz zu verlangen.2)

Der sich aus diesem Erfordernis ergebende Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Berufsausübung ist im Hinblick auf die dadurch geschützten Gesundheitsinteressen der Bevölkerung gerechtfertigt.3)

Es verstößt nicht gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut und jeweils einen halben Tag in dem einen und den anderen halben Tag in dem anderen Geschäft anwesend ist. Die Geschäfte dürfen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwesenheit des Meisters offengehalten werden, um beispielsweise Termine mit in das Ladenlokal kommenden Kunden zu vereinbaren, Ersatz- und Verschleißteile wie etwa Batterien für Hörgeräte abzugeben und ähnliche Leistungen zu erbringen, die nicht notwendig die Anwesenheit eines Meisters erfordern.4)

siehe auch

1)
vgl. dazu VG Schleswig, GewArch 2000, 426, 427
2)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11 - Meisterpräsenz; m.V.a. Honig/Knörr, HwO, 4. Aufl., § 7 Rn. 39; Karsten in Schwannecke, HwO, 37. Lfg. III/06, § 7 Rn. 45; Detterbeck, HwO, 4. Aufl., § 7 Rn. 21; Wiemers, DVBl 2012, 942, 945, jeweils mwN
3) , 4)
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 222/11 - Meisterpräsenz
wettbewerbsrecht/gebot_der_meisterpraesenz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1