Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


wettbewerbsrecht:energieeinsparverordnung

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung
wettbewerbsrecht:energieeinsparverordnung [2018/06/07 07:38]
mfreund
wettbewerbsrecht:energieeinsparverordnung [2018/06/07 07:40] (aktuell)
mfreund
Zeile 8: Zeile 8:
  
 Die Bestimmung des § 16a EnEV stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende [[Marktverhaltensregelung]] im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar. Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten,​ dass die Verbraucher Die Bestimmung des § 16a EnEV stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende [[Marktverhaltensregelung]] im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar. Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten,​ dass die Verbraucher
-über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung,​ ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852+über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung,​ ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können((BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16 - Energieausweis m.V.a. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852
 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung;​ Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung;​ Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung
-im Internet).+im Internet))
  
 Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Bestimmung. Bei der Auslegung von § 16a EnEV ist - wie bei jeder Auslegung einer Vorschrift - vom Wortlaut der Norm auszugehen. Nach dem Wortlaut sind Immobilienmakler Der Immobilienmakler ist nicht Adressat dieser Bestimmung. Bei der Auslegung von § 16a EnEV ist - wie bei jeder Auslegung einer Vorschrift - vom Wortlaut der Norm auszugehen. Nach dem Wortlaut sind Immobilienmakler
wettbewerbsrecht/energieeinsparverordnung.txt · Zuletzt geändert: 2018/06/07 07:40 von mfreund