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wettbewerbsrecht:einrichtung_von_einigungsstellen
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§ 15 (1) UWG
Einrichtung von Einigungsstellen
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) → Kapitel 3: Verfahrensvorschriften → § 15 Einigungsstellen → Abs. 1
Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes [→ Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb] geltend gemacht wird (Einigungsstellen).
siehe auch
§ 15 UWG → Einigungsstellen
Landesregierungen richten Einigungsstellen ein, um Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG beizulegen.
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