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wettbewerbsrecht:durchleitungssystem

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wettbewerbsrecht:durchleitungssystem [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Durchleitungssystem ======
  
 +Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung
 +im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.((BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 165/17 - Durchleitungssystem))
 +
 +Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht
 +aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.((BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 165/17 - Durchleitungssystem))
 +
 +===== siehe auch =====
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