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wettbewerbsrecht:anwendbarkeit_des_unterlassungsklagengesetzes

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Anwendbarkeit des Unterlassungsklagengesetzes

§ 8 (5) UWG

§ 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

siehe auch

wettbewerbsrecht/anwendbarkeit_des_unterlassungsklagengesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1