Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
wettbewerbsrecht:anrechnung_von_leistungen_auf_den_gewinn
KIerzeugt oder
bearbeitet
§ 10 (2) UWG
Anrechnung von Leistungen auf den Gewinn
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) → Kapitel 2: Rechtsfolgen → § 10 Gewinnabschöpfung → Abs. 2
Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.
siehe auch
§ 10 UWG → Gewinnabschöpfung
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unzulässigen Handlungen kann der erzielte Gewinn zugunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden.
wettbewerbsrecht/anrechnung_von_leistungen_auf_den_gewinn.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
