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wettbewerbsrecht:anhaengen_an_eine_vielzahl_von_produkten_eines_mitbewerbers

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wettbewerbsrecht:anhaengen_an_eine_vielzahl_von_produkten_eines_mitbewerbers [2023/07/25 08:30] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Anhängen an eine Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers ======
  
 +Das Berufungsgericht hat aber nicht berücksichtigt, dass eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommt. In einem solchen Fall können ein zielbewusstes Anhängen an eine Vielzahl von Produkten eines Mitbewerbers, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten
 +Wettbewerbsvorteilen den Vorwurf der Unlauterkeit begründen((zu § 4 Nr. 9 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 [juris Rn. 56] = WRP 2002, 1054 - Bremszangen, mwN; vgl. auch BGHZ
 +210, 144 Rn. 78 f. - Segmentstruktur)). In die vorzunehmende Gesamtwürdigung
 +ist der Grad der wettbewerblichen Eigenart ebenso wie der Grad der Nachahmung einzubeziehen.((BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 4 Nr. 4 UWG -> [[Gezielte Behinderung der Mitbewerber]]
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