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wettbewerbsrecht:ablehnung_von_einigungsverhandlungen
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§ 15 (8) UWG
Ablehnung von Einigungsverhandlungen
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) → Kapitel 3: Verfahrensvorschriften → § 15 Einigungsstellen → Abs. 8
Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.
siehe auch
Übergeordnete Seite
- ↑ Einigungsstellen (§ 15 UWG)
Einigungsstellen können zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs angerufen werden.
§ 15 UWG → Einigungsstellen
Landesregierungen richten Einigungsstellen ein, um Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG beizulegen.
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