Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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§ 888 (1) ZPO → Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft
Beschreibt, dass das Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag erkennen kann, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und gegebenenfalls durch Zwangshaft angehalten werden soll. Das Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.
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