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verfahrensrecht:zustaendigkeit_infolge_ruegeloser_verhandlung
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
§ 39 ZPO
Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. 2Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
Nach § 39 Satz 1 ZPO wird die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt.
Für § 39 Satz 1 ZPO ist anerkannt, dass die Vorschrift in den Fällen einer fakultativen mündlichen Verhandlung nur anwendbar ist, wenn tatsächlich verhandelt wird.1)
siehe auch
1)
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20; m.w.N.
verfahrensrecht/zustaendigkeit_infolge_ruegeloser_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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