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verfahrensrecht:zugestaendnis_durch_nichtbestreiten
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§ 138 (3) ZPO
Zugeständnis durch Nichtbestreiten
§ 138 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden anzusehen sind.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3: Verfahren → Titel 1: Mündliche Verhandlung → § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht → Abs. 3 Absatz 3
Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
siehe auch
§ 138 ZPO → Wahrheitspflicht
Legt die Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Wahrheit und Vollständigkeit ihrer Erklärungen über tatsächliche Umstände fest.
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