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verfahrensrecht:wert_der_oeffentlichen_bekanntmachung_eines_urteils

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Wert der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils

Der Wert der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils ist nach § 3 ZPO frei und unabhängig vom Streitwert der Hauptsache sowie von den Kosten der Bekanntmachung zu schätzen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urt. v. 4. November 2021 - I ZR 153/20; m.w.N.
verfahrensrecht/wert_der_oeffentlichen_bekanntmachung_eines_urteils.1641893472.txt · Zuletzt geändert: 2022/01/11 09:31 von mfreund