§ 302 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Vorbehaltsurteil, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Beklagten. § 599 der ZPO regelt die Bedingungen und Folgen eines Vorbehaltsurteils, das dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten kann.

§ 302 (1) ZPO → Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung
Ermöglicht ein Urteil unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung, wenn nur die Verhandlung über die Forderung entscheidungsreif ist.

§ 302 (2) ZPO → Ergänzung des Urteils bei fehlendem Vorbehalt
Erlaubt die Ergänzung des Urteils nach § 321, falls kein Vorbehalt im Urteil enthalten ist.

§ 302 (3) ZPO → Endurteil bei Vorbehaltsurteil
Bestimmt, dass ein Vorbehaltsurteil in Bezug auf Rechtsmittel und Zwangsvollstreckung als Endurteil gilt.

§ 302 (4) ZPO → Rechtsstreit bei vorbehaltener Aufrechnung
Regelt die Fortführung des Rechtsstreits bei vorbehaltener Aufrechnung und die Folgen, falls der Anspruch des Klägers unbegründet war.

§ 599 (1) ZPO → Vorbehalt der Rechte des Beklagten
Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.

ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 1 → Titel 1: Verfahren im Allgemeinen
Regelt die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, einschließlich der Prozessführung, der Rechte und Pflichten der Parteien sowie der gerichtlichen Entscheidungen und deren Vollstreckung.

ZPO, Buch 7 → Mahnverfahren
Regelt das Mahnverfahren, ein vereinfachtes Verfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen, das ohne mündliche Verhandlung auskommt und auf einem schriftlichen Antrag basiert.