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verfahrensrecht:voraussetzungen_der_prozesskostenhilfe

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verfahrensrecht:voraussetzungen_der_prozesskostenhilfe [2017/01/24 14:11]
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mfreund
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 Einer juristischen Person kann Verfahrenskostenhilfe über die in § 114 Satz 1, letzter Halbs. ZPO genannten Voraussetzungen hinaus unter anderem nur dann bewilligt werden, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Nr. 2, 2. Alt. ZPO; § 132 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 PatG).((BGH, Beschl. v. 4. Mai 2010 - X ZR 135/09)) Einer juristischen Person kann Verfahrenskostenhilfe über die in § 114 Satz 1, letzter Halbs. ZPO genannten Voraussetzungen hinaus unter anderem nur dann bewilligt werden, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Nr. 2, 2. Alt. ZPO; § 132 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 PatG).((BGH, Beschl. v. 4. Mai 2010 - X ZR 135/09))
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 +Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe setzt die [[Prozessfähigkeit]] des Antragstellers voraus.((BGH, Urt. v. 9. November 2021 - X ZA 2/20; m.V.a. BVerfG, NZA-RR 2016, 495 Rn. 11; OLG Hamm, MDR 2014, 1044, juris Rn. 9 ff.; BFH, Beschluss vom 2. September 2011 - II S 5/11 (PKH), juris Rn. 7))
  
 Prozesskostenhilfe kann für alle selbständigen Gerichtsverfahren bewilligt werden; dazu zählt auch das Verfahren über die [[Anhörungsrüge]], die ein eigenständiger, wiedereinsetzungsähnlich ausgestalteter außerordentlicher Rechtsbehelf zur Geltendmachung von Gehörsverletzungen gegenüber dem Ausgangsgericht ist.((BGH, Beschl. v. 13. März 2012 - X ZR 7/11; m.V.a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 321a Rn. 2)) Prozesskostenhilfe kann für alle selbständigen Gerichtsverfahren bewilligt werden; dazu zählt auch das Verfahren über die [[Anhörungsrüge]], die ein eigenständiger, wiedereinsetzungsähnlich ausgestalteter außerordentlicher Rechtsbehelf zur Geltendmachung von Gehörsverletzungen gegenüber dem Ausgangsgericht ist.((BGH, Beschl. v. 13. März 2012 - X ZR 7/11; m.V.a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 321a Rn. 2))
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