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+====== Vollstreckungsverfahren ======
+§§ 704 - 945b -> [[Zwangsvollstreckung]] \\
+Das [[Zivilprozessrecht]] ist vom Grundsatz der Trennung von [[Erkenntnisverfahren|Erkenntnis-]] und Vollstreckungsverfahren gekennzeichnet, wonach das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen hat.((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 13))
+Das Vollstreckungsverfahren dient der Durchsetzung der Gläubiger-interessen. Dementsprechend gilt die Dispositionsmaxime. Der Gläubiger bestimmt Beginn, Art und Ausmaß des Vollstreckungszugriffs und kann seine Vollstreckungsanträge jederzeit zurücknehmen.((BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - I ZB 21/16; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 I ZB 107/14, NJW 2016, 876 Rn. 22 = DGVZ 2016, 46; Zöller/Stober, 31. Aufl., Vor § 704 Rn. 19))
+Das [[Zivilprozessrecht]] ist vom Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
+gekennzeichnet, wonach das Vollstreckungsorgan den durch den Vollstreckungstitel urkundlich ausgewiesenen Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner nicht zu überprüfen hat.((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 Rn. 13))
+Demnach hat das Vollstreckungsorgan materiell-rechtliche Einwände grundsätzlich nicht zu beachten((vgl. Preuß in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 775 Rn. 19)). Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese vielmehr grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767
+ZPO geltend zu machen.((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, NJW-RR 2016, 317 Rn. 14))
+Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese
+vielmehr grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen.((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17; m.V.a; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZB 62/15, NJW-RR 2016, 317 Rn. 14))
+Abweichend hiervon ermöglicht es § 775 Nr. 4 und 5 ZPO im Interesse beider Parteien, dass insbesondere der Erfüllungseinwand vom Schuldner bereits gegenüber dem Vollstreckungsorgan geltend gemacht werden kann und
+schon in diesem Verfahrensstadium - wenn auch gemäß § 776 Satz 2 ZPO nur vorläufig - Berücksichtigung findet, sofern der Gläubiger die Befriedigung durch den Schuldner nicht bestreitet.((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17; m.V.a. BGH, NJW-RR 2016, 317 Rn. 10 ff., 14))
+Aus dem Zusammenhang zwischen § 776 Satz 2 ZPO und § 775 ZPO folgt, dass eine vom Gläubiger nicht bestrittene Befriedigung der titulierten Forderung nicht zur Aufhebung angeordneter Vollstreckungsmaßnahmen führt, sondern lediglich zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens((BGH, NJW-RR 2016, 317 Rn. 17)). Dies gilt auch bei einer vollständigen Erfüllung der titulierten Forderung((Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 775 Rn. 7; Preuß in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017, § 775 Rn. 20; MünchKomm.ZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl.,§ 775 Rn. 21; Handke in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 775 ZPO Rn. 18)) und damit erst recht, wenn der Schuldner lediglich Teilleistungen erbringt. In einem solchen Fall ist die
+Zwangsvollstreckung lediglich entsprechend zu beschränken und im Übrigen fortzusetzen((Lackmann in Musielak/Voit ZPO, 15. Aufl., § 775 Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 775 Rn. 7; Preuß in BeckOK.ZPO, Stand 1. Dezember 2017,§ 775 Rn. 20; MünchKomm.ZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 775 Rn. 21)).((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17))
+===== siehe auch =====
+-> [[Zwangsvollstreckung]]

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