Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:verzinsung_des_kostenerstattungsanspruchs [2017/01/24 14:11] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ verfahrensrecht:verzinsung_des_kostenerstattungsanspruchs [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs ======
+<note>
+**§ 104 (1) S. 2 ZPO**
+Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind.
+</note>
+Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind dem Gläubiger in einem Kostenfestsetzungsbeschluss
+auf Antrag Zinsen auf die festgesetzten Kosten zuzusprechen.
+Der Verzinsungszeitraum beginnt grundsätzlich mit dem Eingang des
+Festsetzungsantrags. Wenn der Festsetzungsbeschluss gemäß § 105 Abs. 1
+ZPO auf das Urteil gesetzt wird und der Gläubiger gemäß § 105 Abs. 3 ZPO die
+Berechnung der Kosten bereits vor der Verkündung des Urteils mitgeteilt hat, ist
+stattdessen der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das Urteil verkündet wurde.((BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruch))
+Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Anspruch auf
+Erstattung der Prozesskosten gemäß § 103 Abs. 1 ZPO nur auf Grund eines
+zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden kann. Erforderlich
+ist dafür eine Kostengrundentscheidung, die zumindest vorläufig vollstreckbar
+ist((BGH, Urteil vom 8. Januar 1976 - III ZR 146/73, MDR 1976, 475,
+juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 18. Oktober 2013 - VII ZR 241/12, NJW 2013, 2975
+Rn. 10)). Zinsen stehen dem Gläubiger deshalb frühestens von dem Zeitpunkt
+an zu, in dem eine solche Entscheidung vorliegt.((BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruch; m.V.a BFH, Beschluss vom
+. Dezember 1974 - VII B 84/73, BFHE 114, 326, juris Rn. 9; OLG Koblenz, Urteil
+vom 22. September 2011 - 14 W 545/11, MDR 2012, 51, juris Rn. 7; KG,
+Beschluss vom 2. Februar 1967 - 1 W 3122/66, NJW 1967, 1569, 1570; OVG
+Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 13 E 668/12, NJW 2013, 554, juris
+Rn. 5 ff.; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 104 Rn. 27))
+Dieser Zeitpunkt wird durch § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht vorverlegt.
+Die darin aufgestellte Regel, dass die Verzinsung mit dem Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
+beginnt, gilt vielmehr nur für den Fall, dass der Festsetzungsantrag
+nach Erlass einer vollstreckbaren Kostengrundentscheidung gestellt
+wird. Für die hiervon abweichende Konstellation des § 105 Abs. 3 ZPO
+belässt es § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO hingegen dabei, dass die Verzinsung erst
+mit der Verkündung der Kostengrundentscheidung beginnt. Entsprechendes gilt
+auch in allen sonstigen Fällen, in denen die Kosten aufgrund eines Antrags
+festgesetzt werden, der eingereicht wurde, bevor eine vollstreckbare Kostengrundentscheidung
+vorlag.((BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruch))
+Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhaltsgleiche Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten ergangen ist.((BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruch))
+Wird eine Kostengrundentscheidung aufgehoben oder zu Ungunsten des Gläubigers abgeändert, zu einem späteren Zeitpunkt aber wiederhergestellt, so ist eine Verzinsung des Anspruchs auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frühestens von dem Zeitpunkt an möglich, in dem die wiederherstellende Entscheidung verkündet worden ist.((BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15 - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruch))
+Der Gesetzgeber hat die Verzinsung von prozessualen Kostenerstattungsansprüchen in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO abschließend geregelt; andere Zinssätze, die ggf. in Bestimmungen des materiellen Rechts geregelt sind, können daher im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht berücksichtigt werden.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19; m.V.a. Schulz in: MüKo zur ZPO, 5. Aufl., Bd. 1, §§ 1-354, Rn. 67 zu § 104, und OLG München in: NJW-RR
+, 141 f.))
+Die Verzinsung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt frühestens mit Bestands- bzw. Rechtskraft der Kostengrundentscheidung.((BPatG, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 35 W (pat) 3/19; m.V.a. Bühring/Braitmayer, GebrMG, 9. Aufl., § 17 Rn. 154))
+===== siehe auch =====
+§ 104 (1) ZPO -> [[Kostenfestsetzungsbeschluss]]

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge