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- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
verfahrensrecht:vertreterbestellung_bei_klage_am_aufenthaltsort
Vertreterbestellung bei Klage am Aufenthaltsort
§ 57 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt die Bestellung eines besonderen Vertreters, wenn eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.
Zivilprozessordnung (VERFAHRENSRECHT) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 2: Parteien → Titel 1: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit → § 57 Prozesspfleger → Abs. 2 Absatz 2
Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.
siehe auch
§ 57 ZPO → Prozesspfleger
Regelt die Bestellung eines besonderen Vertreters für nicht prozessfähige Parteien, die keinen gesetzlichen Vertreter haben.
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