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- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
verfahrensrecht:verschaerfte_haftung
Verschärfte Haftung
§ 323b der Zivilprozessordnung (ZPO) stellt klar, dass die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleichsteht.
Zivilprozessordnung (VERFAHRENSRECHT) → Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug → Abschnitt 1: Verfahren vor den
Landgerichten → Titel 2: Urteil → § 323b Verschärfte Haftung
Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
siehe auch
ZPO, Buch 1, Abschnitt 3, Titel 2 → Titel 2: Abänderung von Entscheidungen
Regelt die Voraussetzungen und Verfahren zur Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen, insbesondere bei wesentlichen Veränderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse.
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