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verfahrensrecht:vernehmung_von_regierungsmitgliedern_an_ihrem_amtssitz
Vernehmung von Regierungsmitgliedern an ihrem Amtssitz
§ 382 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung an ihrem Amtssitz oder Aufenthaltsort vernommen werden.
Zivilprozessordnung (VERFAHRENSRECHT) → Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug → Abschnitt 1: Verfahren vor den
Landgerichten → Titel 7: Zeugenbeweis → § 382 Vernehmung an bestimmten Orten → Abs. 1 Absatz 1
Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.
siehe auch
§ 382 ZPO → Vernehmung an bestimmten Orten
Regelt die Vernehmung von Mitgliedern der Bundesregierung, Landesregierungen sowie von Mitgliedern des Bundestages, Bundesrates und der Landtage an bestimmten Orten.
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