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verfahrensrecht:verfahren_zur_abnahme_der_vermoegensauskunft

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verfahrensrecht:verfahren_zur_abnahme_der_vermoegensauskunft [2022/08/09 10:05]
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 Darüber hinaus ist der Gerichtsvollzieher nach § 191 ZPO in entsprechender Anwendung von §§ 185, 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO befugt, die öffentliche Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewilligen; hierüber entscheidet er selbst und nicht das Vollstreckungsgericht.((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21; m.V.a. BGH, NJW-RR 2018, 503 [juris Rn. 8 bis 14])) Darüber hinaus ist der Gerichtsvollzieher nach § 191 ZPO in entsprechender Anwendung von §§ 185, 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO befugt, die öffentliche Zustellung der Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bewilligen; hierüber entscheidet er selbst und nicht das Vollstreckungsgericht.((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21; m.V.a. BGH, NJW-RR 2018, 503 [juris Rn. 8 bis 14]))
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 +Wie die öffentliche Zustellung einer Klageschrift und einer rechtsmittelfähigen Entscheidung berührt auch die öffentliche Zustellung einer Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unmittelbar das rechtliche Gehör sowie die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Partei, an die zugestellt werden soll.((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21; zum auf die Wahrung des Gehörsrechts gerichteten Zweck der Zustellung vgl. BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311 [juris Rn. 18 bis 36]; BGH, NJW 2003, 1530 [juris Rn. 8]; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 20/18, GRUR 2019, 322 [juris Rn. 16] = WRP 2019, 213 - Öffentliche Zustellung).)
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 +Die Ladung ist nach Maßgabe von § 802f Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 ZPO regelmäßig mit einer letztmaligen Zahlungsfrist ((zu diesem Begriff vgl. MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802f Rn. 11)) verbunden. Auch unabhängig davon erhält der Schuldner Gelegenheit, bis zum Termin einen Nachweis vollständiger Zahlung zu erbringen und dadurch eine Aufhebung des Termins zu erreichen. Bleibt der Schuldner dem Termin unentschuldigt fern, erlässt das Gericht gegen ihn auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft, der vor seiner Vollziehung nicht der Zustellung an den Schuldner bedarf (§ 802g Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO).((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21))
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 +Der Schuldner muss darüber hinaus damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher von Amts wegen seine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anordnet (§ 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Bedeutung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wird darüber hinaus durch die nach § 802f Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Belehrung und das Erfordernis einer persönlichen Zustellung an den Schuldner nach § 802f Abs. 4 ZPO unterstrichen.((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21))
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 +Soweit der Bundesgerichtshof bei der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kein dem Erkenntnisverfahren vergleichbares Schutzbedürfnis des Schuldners erkannt hat, beruht dies maßgeblich auf den
 +Besonderheiten des Verfahrens der Forderungspfändung((vgl. BGH, NJW 2003, 1530 [juris Rn. 8])): Der Schuldner wird vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht gehört (§ 834 ZPO) und dessen Zustellung an ihn ist für
 +die Wirksamkeit der Pfändung unwesentlich (§ 829 Abs. 3 ZPO). Bejaht der Gerichtsvollzieher die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung an den Schuldner, führt dies nach § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO dazu, dass diese Zustellung
 +unterbleibt (vgl. Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., § 829 Rn. 15; BeckOK.ZPO/Riedel, 44. Edition [Stand 1. März 2022], § 829 Rn. 95.1)). Dann wird dem Schuldner zwar vorerst kein (nachträgliches) rechtliches Gehör gewährt. Es werden aber auch keine Fristen für eine sofortige Beschwerde in Gang gesetzt, so dass der Schuldner, sobald er vom Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfährt, seine Rechte noch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend machen kann.((BGH, Beschl. vom 9. Mai 2022 - I ZB 73/21))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Vermögensauskunft]] -> [[Vermögensauskunft]]
verfahrensrecht/verfahren_zur_abnahme_der_vermoegensauskunft.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/09 10:11 von mfreund