Unterschiede

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--- verfahrensrecht:urteilsformel [2022/01/14 08:11]
mfreund
+++ verfahrensrecht:urteilsformel [2022/04/04 08:18] (aktuell)
mfreund
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 Das [[Urteil]] enthält: [...] die Urteilsformel; [...].
 </note>
+-> [[Entscheidungsformel]]
 Der [[Urteilsinhalt|Inhalt eines Urteils]] ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein für die Bestimmung des Inhalts nicht aus, sind zu ihrer Auslegung der Tatbestand und die [[Entscheidungsgründe]], erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen. Der [[Urteilsausspruch]] muss äußerlich in einer Art und Weise festgelegt werden, dass er auch nach Verkündung bestimmbar bleibt, weil andernfalls nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten entstehen können. Zur Gewährleistung der Bestimmbarkeit ist daher grundsätzlich der [[Urteilsinhalt]]