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verfahrensrecht:urteilsformel

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Urteilsformel

Ansprüche auf Unterlassung [→ Unterlassungsanspruch], Auskunftserteilung [→ Auskunftsanspruch] und Schadensersatz [→ Schadensersatzanspruch] können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt.1)

siehe auch

Urteil

1)
vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 19 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II
verfahrensrecht/urteilsformel.1485267078.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 von 127.0.0.1