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verfahrensrecht:urteil

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verfahrensrecht:urteil [2021/07/08 07:40]
mfreund
verfahrensrecht:urteil [2022/01/14 08:12]
mfreund
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 § 325 ZPO -> [[Subjektive Rechtskraftwirkung]] \\ § 325 ZPO -> [[Subjektive Rechtskraftwirkung]] \\
  
 +-> [[Urteilsinhalt]] \\
 +-> [[Urteilsformel]] \\
 -> [[Gestaltungsurteil]] \\ -> [[Gestaltungsurteil]] \\
 -> [[Feststellungsurteil]] \\ -> [[Feststellungsurteil]] \\
Zeile 25: Zeile 27:
 -> [[Urteilsgründe]] \\ -> [[Urteilsgründe]] \\
 -> [[Begründungspflicht]] \\ -> [[Begründungspflicht]] \\
 +-> [[Bekanntmachung des Urteils]] \\
 -> [[Verkündungsmängel]] \\ -> [[Verkündungsmängel]] \\
 -> [[Urteilsberichtigung]] \\ -> [[Urteilsberichtigung]] \\
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 -> [[Richterliche Rechtsfortbildung]] \\ -> [[Richterliche Rechtsfortbildung]] \\
  
-Nach ihrer Rechtsfolge lassen sich Urteile als [[Gestaltungsurteil]], ein [[Feststellungsurteil]], oder ein [[Leistungsurteil]] differenzieren.+Nach ihrer Rechtsfolge lassen sich Urteile als [[Gestaltungsurteil|Gestaltungsurteile]], [[Feststellungsurteil|Feststellungsurteile]], oder [[Leistungsurteil|Leistungsurteile]] differenzieren.
  
 Das zivilrechtliche Verfahren wird durch Urteil beendet (§ 300 ff. ZPO).  Das zivilrechtliche Verfahren wird durch Urteil beendet (§ 300 ff. ZPO). 
 +
 +Der [[Urteilsinhalt|Inhalt eines Urteils]] ist in erster Linie der [[Urteilsformel]] zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein für die Bestimmung des Inhalts nicht aus, sind zu ihrer Auslegung der Tatbestand und die [[Entscheidungsgründe]], erforderlichenfalls auch das [[Parteivorbringen]], heranzuziehen. Der [[Urteilsausspruch]] muss äußerlich in einer Art und Weise festgelegt werden, dass er auch nach Verkündung bestimmbar bleibt, weil andernfalls nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten entstehen können. Zur Gewährleistung der Bestimmbarkeit ist daher grundsätzlich der [[Urteilsinhalt]]
 +in einer einheitlichen Urkunde festzulegen. Ein Mangel in der [[Urteilsformel]] ist allerdings unschädlich, wenn deren Sinn anhand des Inhalts der zur Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen ist.((BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - I ZR 201/20 - ÖKO-TEST III; m.V.a. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16, GRUR 2020, 891 Rn. 21 f. = WRP 2020, 1009 - Cookie-Einwilligung II, mwN))
  
 ==== Unterscheidung von Urteilen nach ihrer Bedeutung für die Erledigung des Rechtsstreits ==== ==== Unterscheidung von Urteilen nach ihrer Bedeutung für die Erledigung des Rechtsstreits ====
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   * § 310 I S. 1 ZPO, Verkündung    * § 310 I S. 1 ZPO, Verkündung 
   * § 317 II, ZPO, Ausfertigung   * § 317 II, ZPO, Ausfertigung
- 
  
  
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
-  * [[Verschlechterungsverbot]]+-> [[Verschlechterungsverbot]]
verfahrensrecht/urteil.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 09:20 von mfreund