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verfahrensrecht:unterlassungsklagengesetz

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verfahrensrecht:unterlassungsklagengesetz [2018/08/06 07:57]
mfreund
verfahrensrecht:unterlassungsklagengesetz [2018/08/06 07:58] (aktuell)
mfreund
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 § 1 UKlaG -> [[Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] \\ § 1 UKlaG -> [[Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] \\
 § 3a UKlaG -> [[Anspruchsberechtigte Verbände]] \\ § 3a UKlaG -> [[Anspruchsberechtigte Verbände]] \\
 +§ 4 UKlaG -> [[Qualifizierte Einrichtungen]] \\
  
 Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) richten sich allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung,​ nicht hingegen nach Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) richten sich allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung,​ nicht hingegen nach
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- 
-==== § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG ==== 
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-Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG unter anderem auf 
-Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt])) 
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 BGB -> [[Privatrecht:​Unterlassungsanspruch]] BGB -> [[Privatrecht:​Unterlassungsanspruch]]
verfahrensrecht/unterlassungsklagengesetz.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:58 von mfreund