Im Falle eines noch nicht ausreichend bestimmbaren Streitgegenstands bietet die Stufenklage die Möglichkeit, einen Auskunftsanspruch und den noch nicht bestimmbaren Zahlungsanspruch in einer Klage zu verbinden.

Damit verbindet die Stufenklage verschiedene miteinander zusammenhängende Streitgegenstände:

1. Zunächst wird in einer ersten Stufe vom Beklagten ein Auskunftsanspruch (Rechnungslegung, Vorlage eines Vermögensverzeichnisses, etc. ) verlangt;
2. Optional kann in einer zweiten Stufe die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über dessen Richtigkeit begehrt werden;
3. Darauf folgt in der letzten Stufe die Geltendmachung des Zahlungs- oder Herausgabeanspruchs.

Über diese Streitgegenstände entscheidet das Gericht nacheinander in Teilurteilen.

Die Stufenklage findet im gewerblichen Rechtsschutz allerdings im wesentlichen nur im Arbeitnehmererfinderrecht Anwendung. Die zeitliche Verzögerung zwischen den Klagestufen hat folgende Nachteile:

• keine Rechtskraftwirkung zwischen den verschiedenen Streitgegenständen (insebesondere Auskunft und Leistung);
• Hemmung der Verjährung nur bis Auskunftserteilung.

Bei Schutzrechtsverletzungen üblich ist deshalb die Klagehäufung von

• Unterlassunganspruch,
• Auskunftserteilung/Rechnungslegung und
• Schadensersatzfeststellung.

Ist die Höhe des Schadesersatzes bekannt, so wird dieser in einer weiteren Klage geltend gemacht.

Der Kläger ist nicht gehalten, eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO zu erheben.¹⁾

Ein Berufungsgericht, das ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, ist an seine der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch selbst gebunden ist. § 563 Abs. 2 ZPO, der die Bindungswirkung eines Revisionsurteils regelt, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sinngemäß auch für den Fall, dass ein Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz aufhebt und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831). Diese Bindungswirkung besteht aber nicht im Verhältnis zwischen der Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage und der Entscheidung über den auf der letzten Stufe verfolgten Anspruch. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwächst die Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage nicht in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf der dritten Stufe verfolgten Herausgabe- oder Zahlungsanspruchs.²⁾

→ Klagearten
→ Klagehäufung