Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


verfahrensrecht:streitwert_von_streitsachen_des_gewerblichen_rechtsschutzes

finanzcheck24.de

Streitwert von Streitsachen des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 51 (1) GKG

In Verfahren nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 51 (2) GKG → Streitwertbegünstigung in Streitsachen des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 51 (3) GKG → Mangel an Anhaltspunkten für eine Bestimmung des Streitwerts

Nach § 32 Abs. 1 RVG [→ Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren] ist die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts

siehe auch

verfahrensrecht/streitwert_von_streitsachen_des_gewerblichen_rechtsschutzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)