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Patentanwalt
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Sichere Übermittlungswege für bestimmte Berufsgruppen und Behörden
§ 173 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass bestimmte Berufsgruppen und Behörden einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eröffnen müssen.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 3: Verfahren → Titel 2: Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1: Zustellungen von Amts wegen → § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten → Abs. 2 Absatz 2
Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen: 1. Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie 2. Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.
Patentanwälte sind gemäß § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung von Dokumenten einzurichten.1)
Patentanwälte unterliegen jedoch nicht der Pflicht, diesen sicheren Übermittlungsweg für die Einreichung von Dokumenten zu nutzen.2)
siehe auch
§ 173 ZPO → Zustellung von elektronischen Dokumenten
Regelt die Zustellung von elektronischen Dokumenten, einschließlich der Anforderungen an sichere Übermittlungswege und die Nachweispflicht durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis.
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