Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) erfordert grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift. Die Unterschrift muß handschriftlich erfolgen und den Text abschließen.

Schriftform wird im allgemeinen für sogenannte bestimmende Schriftsätze gefordert. Ein bestimmender Schriftsatz ist ein Schriftsatz, der bereits eine Parteierklärung enthält. Davon abzugrenzen sind die lediglich vorbereitenden Schriftsätze, deren Inhalt nicht als Parteierklärung aufzufassen ist.

Die vom Gesetz vorgeschriebene Schriftform kann durch die elektronische Form (§§ 126a, 126b BGB ) ersetzt werden.

Die eigenhändige Unterschrift ist nicht notwendig bei Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Computerfax. Zwingend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift aber bei Einreichung als Schriftstück.

Im Patentrecht wird die Erleichterung allerdings nur teilweise anerkannt. So soll es z.B. beim Verzicht auf ein Patent bei dem strengen Unterschriftserfordernis bleiben¹⁾.

Trägt ein maschinengeschriebenes „Widerspruchsschreiben“, das als Beschwerde gedeutet werden kann, keine Unterschrift, sondern endet lediglich mit „Der Geschäftsführer“, und befindet sich auch auf anderen innerhalb der Beschwerdefrist eingegangenen Schreiben keine Unterschrift seitens der Beschwerdeführerin, fehlt es an der für die Beschwerdeeinlegung erforderlichen Schriftform.²⁾

Grundsätzlich wird bei Telefax die eigenhändige Unterschrift verzichtet (BGH GRUR 81,410 - Telekopie). Das Telefax muß aber unterschrieben sein oder wenigsten einen Vermerk enthalten, daß aufgrund der gewählten Übertragungsart eine Unterzeichnung nicht stattfinden kann ³⁾. Da technisch nicht unterschieden werden kann zwischen einer Originalunterschrift und einer eingescannten Unterschrift erfüllt auch ein Fax, das mit eingescannter Unterschrift unterzeichnet wurde, die Anforderungen an die Schriftform.

Nur ausnahmsweise ist auch eine Telefax ohne Unterschrift akzeptiert worden: BGH Mitt. 03, 571 - Computerfax⁴⁾

Auch für eine eidesstattliche Versicherung genügt die Vorlage eines Telefax.⁵⁾

Auch ein Telegramm (das keine Unterschrift trägt) reicht für fristwahrende Schriftsätze aus; Bestätigungsschreiben nicht erforderlich laut Busse;

Sind bei rechtzeitiger Einreichung eines Einspruchschriftsatzes per Telefax Übermittlungsfehler aufgetreten, so dass zwar die Mehrzahl der empfangenen Seiten ordnungsgemäß ausgedruckt, der entsprechende Schriftsatz im Original aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangen ist, stellt sich die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs. Weisen einzelne Seiten Verstümmelungen oder Verzerrungen auf, sind aber jedenfalls auf der ersten Seite das Firmenzeichen der Einsprechenden erkennbar und auf einer Seite sowie beim Abbuchungsauftrag Angaben wie Name der Einsprechenden, Nummer des angegriffenen Patents wie auch die Unterschriften vollständig vorhanden und deutlich lesbar, ist ferner vom Gerät des Deutschen Patent- und Markenamts der Empfang einiger Seiten bestätigt und liegen schließlich keine Anhaltspunkte vor, dass eine Störung der Übermittlung in der Sphäre des Absenders liegen könnte, so hat der 14. Senat festgestellt⁶⁾, dass die Ursache für die mangelhafte Übermittlung in der Sphäre des Deutschen Patent- und Markenamts gelegen haben muss und der Einspruch daher form- und fristgerecht eingegangen ist.