Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:rom-i-vo [2022/08/08 09:30] – angelegt mfreund
+++ verfahrensrecht:rom-i-vo [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Rom-I-VO  ======
+-> [[Rom-II-VO]]
+Die Bestimmungen der Art. 27 bis 34 EGBGB über das auf vertragliche
+Schuldverhältnisse anwendbare Recht sind mittlerweile aufgehobenen. Diese Vorschriften sind durch die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche
+Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) abgelöst worden. Diese
+Verordnung wird nach ihrem Art. 28 aber (nur) auf Verträge angewandt, die ab
+dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind. Auf Verträge, die davor geschlossen wurden, sind weiterhin die Bestimmungen der Art. 27 bis 34 EGBGB anzuwenden.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II))
+==== Art. 2 Abs. 1  ====
+Unter der Inländerbehandlung ist nach Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens auch die Behandlung zu verstehen, die der vertragschließende Staat, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird, auf Grund seiner nationalen
+Gesetzgebung nach Abschluss des Rom-Abkommens gewährt. Die nach Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung umfasst daher das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rom-Abkommens gesetzlich
+noch nicht geregelte und unbekannte ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen.((BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich))
+==== Art. 4 Rom-I-VO ====
+Die ausübenden Künstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung ist gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens nicht auf die ausübenden Künstlern in Art. 7 des Rom-Abkommens ausdrücklich gewährleisteten Mindestrechte beschränkt. Vielmehr haben die vertragschließenden Staaten den ausübenden Künstlern daneben die in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte zu gewähren.((BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich))
+==== Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO ====
+Gemäß Art. 34 EGBGB (jetzt Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO) bleibt die Anwendung
+der Bestimmungen des deutschen Rechts, die ohne Rücksicht auf
+das auf den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwingend regeln,
+unberührt.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II))
+§ 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den Bestimmungen, die den Sachverhalt im Sinne des Art. 34 EGBGB (jetzt Art. 9 Abs. 2 Rom-I-VO) zwingend regeln.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II; mwN))
+Zwingende Normen im Sinne des Art. 34 EGBGB sind nach der Rechtsprechung
+des Bundesgerichtshofs Bestimmungen, die beanspruchen, einen
+Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertrags
+statut zu regeln. Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des allumfassenden
+Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im Wege der Auslegung zu
+ermitteln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den
+sonstigen Kollisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates international
+gelten soll. Für die Anwendung des Art. 34 EGBGB ist grundsätzlich
+erforderlich, dass die betreffende Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich
+widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen
+dient, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen
+verfolgt. Bei der Feststellung, ob eine Norm international zwingenden
+Charakter hat, ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, da sonst die mit dem
+Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
+anzuwendende Recht (EuSchVÜ; BGBl. 1986 II S. 809) durch die Vereinheitlichung
+des Kollisionsrechts bezweckte Einheitlichkeit internationaler Entscheidungen
+empfindlich gestört, das differenzierte, allseitige Anknüpfungssystem
+der Art. 27 ff. EGBGB partiell außer Kraft gesetzt und die Rechtsanwendung
+erschwert würde. Art. 34 EGBGB darf nicht die Funktion einer allgemeinen
+Ausweichklausel übernehmen, mit der das das EUSchVÜ und EGBGB beherrschende
+Grundprinzip der Rechtswahlfreiheit der Vertragschließenden nach
+Belieben beseitigt und die einheitliche Anknüpfung des Vertragsstatuts aufgelöst wird. In Zweifelsfällen ist daher davon auszugehen, dass die betreffende
+Vorschrift keine international zwingende Geltung beansprucht.((BGH, Urteil vom 24. September 2014 - Hi Hotel II; m.V.a. BGH, Urteil vom
+. Dezember 2005 - XI ZR 82/05, BGHZ 165, 248, 256 bis 258 mwN; vgl. auch
+Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen
+Privatrechts, BT-Drucks. 10/504, S. 83))
+==== Art. 19 des Rom-Abkommens ====
+Hat ein ausübender Künstler seine Zustimmung dazu erteilt, dass seine Darbietung
+einem Bildträger oder einem Bild- und Tonträger eingefügt wird, kann
+er sich nach Art. 19 des Rom-Abkommens zwar nicht mehr auf die in Art. 7
+des Rom-Abkommens vorgesehenen Mindestrechte, wohl aber weiterhin auf
+den in Art. 4 des Rom-Abkommens geregelten Grundsatz der Inländerbehandlung
+berufen.((BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich))
+===== siehe auch =====
+-> [[Privatrecht:Internationales Privatrecht]] \\
+-> [[Verfahrensrecht:Internationales Prozessrecht]] \\

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge