§ 580 ZPO → Restitutionsgründe
§ 586 Abs. 1, 2 ZPO → Notfrist für die Restitutionsklage

→ Zulässigkeit der Restitutionsklage
→ Aussetzung des Restitutionsverfahrens
→ Neues tatsächliches Vorbringen zu Restitutionsgründen
→ Restitution nach Wegfall des Klagepatents

Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen sollen nur dann durchbrochen werden, wenn ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind.¹⁾

Der Zulässigkeit der Restitutionsklage steht nicht entgegen, wenn diese sich nicht, wie der Wortlaut von § 578 ZPO vorsieht, gegen ein Endurteil, sondern gegen einen „urteilsvertretenden“ Beschluss nach § 522 ZPO richtet. Dass derartige Beschlüsse mit der Restitutionsklage angefochten werden können, entspricht allgemeiner Auffassung.²⁾

→ Restitutionsklage (Patentrecht)