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verfahrensrecht:reformatorische_abhilfe [2022/10/27 07:49] – angelegt mfreund | verfahrensrecht:reformatorische_abhilfe [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Reformatorische Abhilfe ====== | ||
+ | Wird mit der Beschwerde lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Fortsetzung des Prüfungsverfahrens bzw. zumindest hilfsweise eine Zurückverweisung an das DPMA begehrt, so kann eine zweckmäßige Abhilfe auch in einer rein [[Verfahrensrecht: | ||
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+ | -> [[Abhilfe]] |
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