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verfahrensrecht:rechtsweggarantie

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verfahrensrecht:rechtsweggarantie [2022/09/28 08:24]
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— (aktuell)
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-====== Rechtsweggarantie ====== 
- 
-<note> 
-**Art. 19 (4) GG** 
- 
-Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. 
-</note> 
- 
--> [[Verfahrensrecht:Popularklage]] 
- 
- 
-Die Verfassung (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gewährleistet, dass demjenigen, der geltend machen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offensteht.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21)) 
-  
-Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, jedermann das Recht einzuräumen, im Interesse der Allgemeinheit gerichtlich gegen (vermeintlich) rechtswidrige staatliche Maßnahmen vorzugehen.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426, 1427; Schmidt-Aßmann in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand Juli 2021, Art. 19 Abs. 4 Rn. 9)) 
- 
-Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nur den Rechtsweg, nicht aber einen Instanzenzug.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren; m.V.a. BVerfGE 49, 329, 343; 87, 48, 61; 92, 365, 410; 96, 27, 39; st. Rspr.)) 
- 
-Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist damit durch die Zuständigkeit des Bundespatentgericht für Einspruchsverfahren nicht verletzt.((BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren)) 
- 
-===== siehe auch =====