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verfahrensrecht:rechtssatz

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Rechtssatz

Ein Rechtssatz ist eine allgemeine, abstrakte Regelung aus Gesetz, Richterrecht oder anerkannten Rechtsgrundsätzen, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsposition entsteht oder entfällt.

siehe auch

Rechtsposition
Durch Gesetz oder Vertrag begründete rechtliche Stellung einer Person, aus der sich bestimmte Ansprüche, Befugnisse oder Pflichten ergeben.

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