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verfahrensrecht:rechtliche_einwendungen_gegen_den_in_einem_schiedsspruch_festgestellten_anspruch

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 ====== Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch ====== ====== Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch ======
  
-Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im [[Vollstreckbarerklärungsverfahren]] - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO -> [[Aufhebungsantrag]]) hinaus - sachlich rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.((st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20; m.w.N.))+Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im [[Vollstreckbarerklärungsverfahren]] - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2 -> [[Indländische Schiedssprüche]], § 1059 Abs. 2 ZPO -> [[Aufhebungsantrag]]) hinaus - sachlich rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.((st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20; m.w.N.))
  
 Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem
verfahrensrecht/rechtliche_einwendungen_gegen_den_in_einem_schiedsspruch_festgestellten_anspruch.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/28 07:45 von mfreund