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verfahrensrecht:qualifizierte_einrichtungen

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mfreund [Qualifizierte Einrichtungen]
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 Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG unter anderem auf Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG unter anderem auf
 Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt])) Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt]))
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 +Gemäß § 4 Abs. 4 UKlaG kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel am Fortbestehen der Eintragungsvoraussetzungen ergeben.((BGH,​ Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer))
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 +Voraussetzung für die Aufnahme eines Verbrauchervereins in die Liste der qualifizierten Einrichtungen ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, dass auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass er seine
 +satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird. Der Verband muss dafür über eine hinreichende finanzielle,​ sachliche und personelle Ausstattung verfügen.((BGH,​ Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer;​ m.V.a. Köhler/​Feddersen in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen aaO § 8 Rn. 3.57; MünchKomm.ZPO/​Micklitz/​Rott,​ 5. Aufl., UKlaG § 4 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 25))
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 +Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Eintragung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG vorliegen, ist in erster Linie mit Blick auf die den qualifizierten Einrichtungen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu beurteilen. In die Liste der qualifizierten Einrichtungen werden nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen,​ zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG stehen qualifizierten Einrichtungen die in den §§ 1 bis 2 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung,​ Widerruf und Beseitigung zu.((BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer)) ​
  
  
verfahrensrecht/qualifizierte_einrichtungen.1533542323.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:58 von mfreund