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verfahrensrecht:qualifizierte_einrichtungen

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verfahrensrecht:qualifizierte_einrichtungen [2018/08/06 07:58] (aktuell)
mfreund angelegt
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 +====== Qualifizierte Einrichtungen ======
  
 +§ 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
 +
 +Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG unter anderem auf
 +Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten.((BGH,​ Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung;​ m.V.a. BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt]))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +UKlaG -> [[Unterlassungsklagengesetz]]
verfahrensrecht/qualifizierte_einrichtungen.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:58 von mfreund