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+ | ====== Prozessvoraussetzung der ordnungsgemässen gesetzlichen Vertretung ====== | ||
+ | § 547 Nr. 4 ZPO -> [[Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung]] \\ | ||
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+ | -> [[Anwaltsverlust]] | ||
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+ | Durch die Prozessvoraussetzung [-> [[Prozessvoraussetzungen]]] der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung wird das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Partei gesichert. Es soll vermieden werden, dass jemand in einem Verfahren, in dem er nicht persönlich als Handelnder auftreten kann, eine für ihn nachteilige Entscheidung hinnehmen muss, wenn ihm nicht das Handeln eines Vertreters oder einer Vertreterin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zugerechnet werden kann.((BGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - I ZB 83/19; vgl. zur fehlenden Postulationsfähigkeit BAG, Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90, NJW 1991 1252, 1253 [juris Rn. 19]; Urbanczyk, ZZP 95, 339, 357)) | ||
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+ | Davon unterscheidet sich der Fortfall eines Bevollmächtigten in einem [[Parteiprozess]].((BGH, | ||
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+ | In einem Parteiprozess tritt die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des oder der Bevollmächtigten. Das schließt die Annahme eines Nichtvertretenseins im Sinne von § 547 Nr. 4 ZPO aus.((BGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - I ZB 83/19; vgl. zu § 41p Abs. 3 Nr. 3 PatG in der Fassung vom 2. Januar 1968 [BGBl. I S. 1] BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1968 - X ZB 7/68, GRUR 1969, 437, 438 [juris Rn. 10]; vgl. auch BFH, Beschluss vom 7. Februar 1996 - X R 79/95, juris Rn. 16)) | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Prozessvoraussetzungen]] |
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