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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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verfahrensrecht:protokollierung_des_gesuchs
Protokollierung des Gesuchs
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 8: Zwangsvollstreckung → Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung → § 920 Arrestgesuch → Abs. 3 Absatz 3
Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
§ 936 ZPO → Anwendung der Arrestvorschriften
siehe auch
§ 920 ZPO → Verfügungsantrag
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für einen Verfügungsantrag im Zivilprozess.
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