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verfahrensrecht:popularklage

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verfahrensrecht:popularklage [2022/09/28 07:43]
mfreund
verfahrensrecht:popularklage [2022/09/28 08:24] (aktuell)
mfreund
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 Ist jedermann ist [[Klagebefugnis|klagebefugt]], so spricht man von einer Popularklage. Ist jedermann ist [[Klagebefugnis|klagebefugt]], so spricht man von einer Popularklage.
  
-Die [[Patentrecht:Nichtigkeitsklage]] als Popularklage stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine behördliche Maßnahme nur unter Berufung auf eigene Rechte angegriffen werden kann und sich der Einzelne, sofern dies nicht gesetzlich vorgesehen ist, nicht zum Sachwalter von Belangen der Allgemeinheit machen kann.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BGH, Beschluss vom 17. April 1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615, 617 - Vornapf))+Die [[Patentrecht:Nichtigkeitsklage]] als Popularklage stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine behördliche Maßnahme nur unter Berufung auf eigene Rechte angegriffen werden kann und sich der Einzelne, sofern dies nicht gesetzlich vorgesehen ist, nicht zum Sachwalter von Belangen der Allgemeinheit machen kann [Art. 19 (4) GG -> [[Grundrecht:Rechtsweggarantie]]].((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BGH, Beschluss vom 17. April 1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615, 617 - Vornapf))
  
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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 +Art. 19 (4) GG -> [[Grundrecht:Rechtsweggarantie]]
verfahrensrecht/popularklage.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/28 08:24 von mfreund