Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
verfahrensrecht:parteifaehigkeit [2020/12/04 08:42] – mfreund | verfahrensrecht:parteifaehigkeit [2023/10/17 08:09] (aktuell) – mfreund | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
+ | ====== Parteifähigkeit ====== | ||
+ | < | ||
+ | **§ 50 (1) ZPO** | ||
+ | |||
+ | Parteifähig ist, wer [[Privatrecht: | ||
+ | </ | ||
+ | |||
+ | § 50 (2) ZPO -> [[Parteifähig des nicht rechtsfähigen Vereins]] \\ | ||
+ | § 51 ZPO -> [[Prozessfähigkeit]] \\ | ||
+ | |||
+ | -> [[Verlust der Parteifähigkeit]] | ||
+ | |||
+ | Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Rechtsstreit klagen (aktive Parteifähigkeit) oder verklagt werden (passive Parteifähigkeit) zu können.((BGH, | ||
+ | |||
+ | Die Parteifähigkeit zählt zu den [[Prozessvoraussetzungen]], | ||
+ | |||
+ | Fehlt die Parteifähigkeit zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, | ||
+ | |||
+ | Parteifähig ist gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, wer rechtsfähig ist.((BGH, Urteil vom 30. April 2015 - Tagesschau-App)) | ||
+ | |||
+ | Ferner kann ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, gemäß § 50 Abs. 2 ZPO klagen und verklagt werden.((BGH, | ||
+ | |||
+ | |||
+ | |||
+ | ==== Formeller Parteibegriff der ZPO ==== | ||
+ | |||
+ | Es gilt der formelle Parteibegriff, | ||
+ | |||
+ | Vollkaufleute können nach § 17 II HGB unter ihrer Firma klagen und verklagt werden. Unter „Firma“ ist nach § 17 I HGB abweichend von der umgangssprachlichen Verwendung des Wortes der Name zu verstehen, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. „Firma“ i. S. d. HGB meint also das Immaterialgut dieses Namens. Ein Vollkaufmann kann eine Firma führen, die nicht seinem bürgerlichen Namen entspricht (Beispiel: Firma Huber, Inhaber Mayer). In diesem Fall würde die Klage gegen die Firma Huber der Klage gegen den Inhaber Mayer (als natürliche Person) entsprechen. Es läuft insofern auf dasselbe heraus, ob die Firma Huber oder die natürliche Person Mayer verklagt wird. | ||
+ | |||
+ | Bei falscher oder unvollständiger Parteiangabe muss das Gericht auf Berichtigung hinwirken (abgeleitet aus § 313 ZPO im Urteil muss die Angabe der Parteien enthalten sein). Die Berichtigung ist zulässig, solange die Identität der Partei nicht berührt wird; bei Änderung der Partei (z.B. Mayer und Meyer unter der gleichen Adresse) besondere Bestimmungen: | ||
+ | |||
+ | Angenommen, das Patent wird nur durch die XY GmbH verletzt, die eine Tochter der XY AG Holding ist. In diesem Fall wäre die Klage gegen die XY AG abzuweisen. Daher ist bei einem „Gestrüpp“ von Firmen sorgfältig zu recherchieren, | ||
+ | |||
+ | ==== Parteifähigkeit § 50 I ZPO ==== | ||
+ | |||
+ | Die Parteifähigkeit ist ein von Amt wegen zu prüfende [[Prozeßvoraussetzungen|Prozeßvoraussetzung]]. Die Parteifähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Kläger oder Beklagter eines Prozesses zu sein, d.h. in einem Verfahren Träger von verfahrensrechtlichen Rechten und Pflichten zu sein. | ||
+ | |||
+ | Parteifähigkeit ist nach § 50 I ZPO grundsätzlich, | ||
+ | |||
+ | Für die Parteifähigkeit gilt das "lex fori" Prinzip, wonach das nationale Recht des jeweiligen Gerichts anzuwenden ist, eine Durchbrechung. Nach Art. 7 EGBGB wird bei der Frage der Parteifähigkeit (bzw. Rechtsfähigkeit) auf das Heimatrecht der Person abgestellt. | ||
+ | |||
+ | Beispiel: | ||
+ | Der Kläger ist eine Incorporated nach dem Recht des Staates Delaware (USA) und der Beklagte leugnet die Existenz der Partei. Da es in den USA kein Handelsregister gibt, muss in solchen Fällen auf ein affidavit des Sectretary zurückgegriffen werden, in dem dieser versichert, dass er im Besitz der Statuten der Gesellschaft ist. Das Aufzeigen der Rechtsfähigkeit – d. h. Nachweis, dass die Gesellschaft Träger von Rechten und Pflichten sein kann – einer Incorporated läuft also so, dass die Organe der Gesellschaft deren Existenz versichern. | ||
+ | |||
+ | === natürliche Personen === | ||
+ | |||
+ | * rechtsfähig nach § 1 BGB | ||
+ | |||
+ | === juristische Personen === | ||
+ | |||
+ | * //GmbH//: § 13 I GmbHG, die GmbH kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Gilt ab Eintragung. | ||
+ | |||
+ | * //AG//: § 1 AktG, Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gilt ab Eintragung. | ||
+ | |||
+ | * // | ||
+ | | ||
+ | * // | ||
+ | |||
+ | * // | ||
+ | |||
+ | === Gesellschaften === | ||
+ | |||
+ | * //OHG//: § 124 I HGB, die OHG((OHG, KG und GbR sind sogenannte Gesamthandgesellschaften. Dieser Begriff wurde von Gierke im 19 Jh. Geprägt. Lange war jedoch ungeklärt, was unter „Gesamthandgesellschaft“ zu verstehen ist. Um diese Unsicherheit zu beseitigen, normierte der Gesetzgeber die aktive und passive Quasirechtsfähigkeit der OHG in § 124 HGB sowie diejenige der KG über den Rückverweis in § 161 HGB.)) kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Wirksamkeit der OHG beginnt nach § 123 II HGB bereits mit Beginn der Geschäfte. | ||
+ | |||
+ | * //KG//: § 161 II HGB, die KG ist wie die OHG zu behandeln. Ab Eintragung ins Handelsregister rechtsfähig. | ||
+ | |||
+ | * // | ||
+ | |||
+ | * // | ||
+ | |||
+ | * // | ||
+ | |||
+ | |||
+ | ==== Prozessuale Behandlung der Parteifähigkeit ==== | ||
+ | |||
+ | Die Parteifähigkeit ist [[Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen|allgemeine Verfahrensvoraussetzung]] und [[Prozesshandlungsvoraussetzungen|Prozesshandlungsvoraussetzung]]. | ||
+ | |||
+ | Unter Prozesshandlungsvoraussetzung versteht man die Fähigkeit, Prozesserklärungen abzugeben. | ||
+ | |||
+ | Nach § 56 I ist die Parteifähigkeit von Amts wegen zu prüfen. Bei Streit über die Parteifähigkeit kann das Gericht ggf. durch Zwischenurteil entscheiden (§ 280 ZPO). | ||
+ | |||
+ | ==== Partei- und Prozeßfähigkeit im patentamtlichen Verfahren ==== | ||
+ | |||
+ | Im patentamtliche Verfahren als Verwaltungsverfahren gibt es keine Parteien, sondern nur Beteiligte. | ||
+ | |||
+ | === DPMA === | ||
+ | |||
+ | Parteifähigeit vor dem DPMA bedeutet zunächst einmal die Fähigkeit, Anmelder zu sein. Die Fähigkeit, am Verfahren beteiligt zu sein, ist in § 61 VwGO sowie § 50 ZPO geregelt (vergleiche Benkhardt § 34, Rdn. 1). Die Prozessfähigkeit ist in § 62 VwGO sowie den §§ 51 – 52 ZPO geregelt. | ||
+ | |||
+ | Diese Regelungen sind für den Fall bedeutsam, dass der noch nicht voll geschäftsfähige (beispielsweise 17jährige) Erfinder selbst oder durch einen Vertreter eine Anmeldung hinterlegt. Der Anmeldung kommt dann ein Anmeldetag zu, wenn die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Auch wenn die Zustimmung nachträglich erteilt wird (Genehmigung, | ||
+ | meldetags. | ||
+ | |||
+ | === Europäisches Patentamt === | ||
+ | |||
+ | Im EPÜ gilt das Prinzip, dass jedermann Anmelder sein kann (Artikel 58). Unter „jedermann“ ist dabei derjenige zu verstehen, der nach dem Heimatrecht Träger von Rechten und Pflichten sein kann. So beurteilt sich die Fähigkeit einer amerikanischen „incorporated“ nach US-Recht und diejenige einer „PLC“ (britische AG) nach britischem Recht. | ||
+ | Ebenso bestimmt sich die Befugnis, Einsprechende zu sein nach Artikel 99 EPÜ („jedermann“) nach dem Heimatrecht. Zur Einlegung eines gemeinsamen Einspruchs vergleiche die Entscheidung G 3/99. | ||
+ | |||
+ | Es ist zu beachten, dass das EPÜ den dogmatischen Unterschied zwischen Partei- und Prozessfähigkeit nicht kennt. | ||
+ | |||
+ | ==== Rechtsprechung ==== | ||
+ | |||
+ | Nach ständiger Rechtsprechung ist eine juristische Person unbeschadet ihrer Löschung im [[Handelsrecht: | ||
+ | |||
+ | In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Beteiligter eines Verfahrens, in dem seine Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit bestritten ist, für die Austragung dieses Streits als rechts- und parteifähig zu behandeln ist und die hierzu gebotenen Erklärungen abgeben kann.((vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1957 VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Urteil vom 29. September 1981 VI ZR 21/80, NJW 1982, 238)) | ||
+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | -> [[Prozeßfähigkeit]] \\ | ||
+ | -> [[Prozeßvoraussetzungen]] \\ |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de