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verfahrensrecht:organisationsverschulden

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verfahrensrecht:organisationsverschulden [2020/03/12 09:14]
mfreund
verfahrensrecht:organisationsverschulden [2020/03/12 09:14] (aktuell)
mfreund
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 ====== Organisationsverschulden ====== ====== Organisationsverschulden ======
  
-§ 233 ZPO -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ]]+
  
 -> [[Fristenkontrolle]] \\ -> [[Fristenkontrolle]] \\
 -> [[Ausgangskontrolle]] \\ -> [[Ausgangskontrolle]] \\
  
-Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden liegt vor, wenn eine mit der Weiterleitung von Post, insbesondere von Zahlungserinnerungen,​ beauftragte Hilfsperson nicht stichprobenhaft überwacht wird. Wird das Arbeitsverhältnis mit der Hilfsperson gelöst, darf der Patentinhaber von diesem Zeitpunkt an auf eine fortdauernde Weiterleitung von Zahlungsaufforderungen nicht mehr vertrauen und muss die Überwachung der Zahlungsfristen neu organisieren.((BPatG,​ Beschl. v. 11.08.2005 – 10 W (pat) 22/04.))+Ein die Wiedereinsetzung ​[§ 233 ZPO -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]]] ​ausschließendes Organisationsverschulden liegt vor, wenn eine mit der Weiterleitung von Post, insbesondere von Zahlungserinnerungen,​ beauftragte Hilfsperson nicht stichprobenhaft überwacht wird. Wird das Arbeitsverhältnis mit der Hilfsperson gelöst, darf der Patentinhaber von diesem Zeitpunkt an auf eine fortdauernde Weiterleitung von Zahlungsaufforderungen nicht mehr vertrauen und muss die Überwachung der Zahlungsfristen neu organisieren.((BPatG,​ Beschl. v. 11.08.2005 – 10 W (pat) 22/04.))
  
 Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax stellt eine einfache Bürotätigkeit dar, mit der geschultes und zuverlässiges Kanzleipersonal beauftragt werden darf.((BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - I ZB 108/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 7; Beschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJWRR 2013, 1467 Rn. 9, jeweils mwN)) Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax stellt eine einfache Bürotätigkeit dar, mit der geschultes und zuverlässiges Kanzleipersonal beauftragt werden darf.((BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - I ZB 108/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 7; Beschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJWRR 2013, 1467 Rn. 9, jeweils mwN))
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