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verfahrensrecht:oeffentliche_gewalt

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verfahrensrecht:oeffentliche_gewalt [2022/09/28 08:18]
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verfahrensrecht:oeffentliche_gewalt [2022/09/28 08:20] (aktuell)
mfreund
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 ======  Öffentliche Gewalt  ====== ======  Öffentliche Gewalt  ======
  
-Die Verfassung gewährleistet, dass demjenigen, der geltend machen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offensteht.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG)) +Die Verfassung (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG -> [[Rechtsweggarantie]]) gewährleistet, dass demjenigen, der geltend machen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, der Rechtsweg offensteht.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21)) 
 + 
 Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, jedermann das Recht einzuräumen, im Interesse der Allgemeinheit gerichtlich gegen (vermeintlich) rechtswidrige staatliche Maßnahmen vorzugehen.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426, 1427; Schmidt-Aßmann in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand Juli 2021, Art. 19 Abs. 4 Rn. 9)) Dagegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, jedermann das Recht einzuräumen, im Interesse der Allgemeinheit gerichtlich gegen (vermeintlich) rechtswidrige staatliche Maßnahmen vorzugehen.((BGH, Urteil vom 21. Juli 2022 - X ZR 110/21; m.V.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08, NVwZ 2009, 1426, 1427; Schmidt-Aßmann in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand Juli 2021, Art. 19 Abs. 4 Rn. 9))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
verfahrensrecht/oeffentliche_gewalt.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/28 08:20 von mfreund