Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
verfahrensrecht:nichtanwendung_auf_selbst_beschaffbare_urkunden
KIerzeugt oder
bearbeitet
§ 432 (2) ZPO
Nichtanwendung auf selbst beschaffbare Urkunden
§ 432 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass diese Vorschrift nicht auf Urkunden anzuwenden ist, die die Parteien ohne Mitwirkung des Gerichts beschaffen können.
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug → Abschnitt 1: Verfahren vor den
Landgerichten → Titel 9: Beweis durch Urkunden → § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt → Abs. 2 Absatz 2
Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.
siehe auch
§ 432 ZPO → Beweisantritt
Beschreibt die Vorgehensweise, wenn sich eine Urkunde in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines Beamten befindet und der Beweis angetreten werden soll.
verfahrensrecht/nichtanwendung_auf_selbst_beschaffbare_urkunden.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
