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verfahrensrecht:nicht_vertretbare_handlungen

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verfahrensrecht:nicht_vertretbare_handlungen [2018/12/14 16:46]
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verfahrensrecht:nicht_vertretbare_handlungen [2021/11/29 09:02] (aktuell)
mfreund
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 Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass
 gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen.((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17)) gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen.((BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17))
 +
 +==== Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige natürliche Person ====
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 +Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden, keine
 +Zwangshaft verhängt werden.((BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 20/21))
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 +Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen den Bevollmächtigten des Schuldners keine Zwangshaft verhängt werden.((BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 20/21))
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 +Bei der gegen eine prozessunfähige natürliche Person gerichteten Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Zwangsgeld stets gegen den Schuldner und nicht gegen den gesetzlichen Vertreter festzusetzen.((BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 20/21))
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 +Einer prozessunfähigen natürlichen Person ist die Vornahme einer nach § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erwirkenden Handlung nicht unmöglich, wenn die Handlung durch deren Bevollmächtigten vorgenommen werden kann.((BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 20/21))
  
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verfahrensrecht/nicht_vertretbare_handlungen.txt · Zuletzt geändert: 2021/11/29 09:02 von mfreund