Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Zuletzt angesehen:
verfahrensrecht:meinungsaeusserung

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende Überarbeitung
verfahrensrecht:meinungsaeusserung [2020/09/14 08:16] – mfreundverfahrensrecht:meinungsaeusserung [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Meinungsäußerung ======
 +
 +
 +Wahr oder unwahr können nur [[Tatsachenbehauptung|Tatsachenbehauptungen]] sein, über die Beweis erhoben werden kann. Rechtsansichten sind im Grundsatz jedoch [[Meinungsäußerung|Meinungsäußerungen]], die einer solchen Überprüfung nicht zugänglich sind.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 27 - Prämiensparverträge)) Dies folgt schon daraus, dass in die Subsumtion eines Sachverhalts unter die einschlägigen Rechtsnormen regelmäßig auch Elemente wertender Betrachtung einfließen.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19))
 +
 +Maßgebend für die Abgrenzung einer [[Tatsachenbehauptung]] von einer Meinungsäußerung ist, ob der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung und einer Überprüfung durch [[Beweis]] zugänglich ist.((OLG Hamm, Urteil v. 11.05.2010, I-4 U 14/10; m.V.a. Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 824 Rn. 2))
 +
 +Zu den sonstigen zur Täuschung geeigneten Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG [-> [[Wettbewerbsrecht:Irreführung durch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben]]] zählen nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. Das ergibt sich aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, die der Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG dient. Danach kann der zweite Fall des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG grundsätzlich auch Angaben erfassen, die - wie Meinungsäußerungen - zwar nicht wahr oder unwahr sein können, gleichwohl aber zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind.((BGH, Beschl. vom 23.4.2020 - I ZR 85/19
 +; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 25 bis 29 - Prämiensparverträge))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Prozesshandlung]]
 +
 +§ 5 (1) S. 1 GG -> [[Grundrecht:Meinungsfreiheit]]
  

Seiten-Werkzeuge


Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum

Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de

Driven by DokuWiki