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--- verfahrensrecht:mangel_an_anhaltspunkten_fuer_eine_bestimmung_des_streitwerts [2017/01/24 14:11] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ verfahrensrecht:mangel_an_anhaltspunkten_fuer_eine_bestimmung_des_streitwerts [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Mangel an Anhaltspunkten für eine Bestimmung des Streitwerts ======
+<note>
+**§ 51 (3) S. 2 GKG**
+Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbe-
+werbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt. Der nach
+Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch maßgebend, wenn in den dort genannten Fällen die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.
+</note>
+Die Gesetzesbegründung führt insoweit aus: „Ein Streitwert von 1 000 Euro ist anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Streitwerts bietet. Dieser Auffangwert ist als starre Größe einer Differenzierung nach oben oder nach unten je nach Lage des Falles nicht zugänglich. Er wird insbesondere in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nummer 11 UWG außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, die Verzerrung des Wettbewerbs aber eher unwahrscheinlich ist, da sich ein vernünftiger Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch den Verstoß in seiner Entscheidung über den Kauf einer Ware oder die Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht beeinflussen lassen wird“.((OLG Stuttgart Beschluß vom 2.1.2014, 2 W 63/13; 2 W 77/13; mV.a. die BT-Drs. 17/13057 S. 30/31))
+Diese Begründung soll allerdings zu kurz greifen, weil in solchen Fällen mangels geschäftlicher Relevanz bereits der Verbotstatbestand des § 1 UWG nicht erfüllt ist. Richtigerweise sollte es darauf ankommen, ob es sich vom Unrechtsgehalt der Handlung her um einen geringfügigen Wettbewerbsverstoß durch einen Kleinunternehmer handelt.((OLG Stuttgart Beschluß vom 2.1.2014, 2 W 63/13; 2 W 77/13; m.V.a. z.B. geringfügige Verletzung von Informationspflichten im Sinn des § 5 a Abs. 3 oder im Sinne der PAngV; so Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. [2014], § 12, 5.3 d; vgl. allg. auch Hartmann, KostenGe, § 43 [2013], § 51 GKG, 8))
+===== siehe auch =====

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