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verfahrensrecht:kostenfestsetzung_nach_zwangsvollstreckung

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Kostenfestsetzung nach Zwangsvollstreckung

§ 788 (2) ZPO

Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.

siehe auch

§ 788 ZPO → Kosten der Zwangsvollstreckung
Regelt die Kosten der Zwangsvollstreckung, die dem Schuldner auferlegt werden, sofern sie notwendig waren.

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