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verfahrensrecht:kosten_des_verfuegungsverfahrens

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verfahrensrecht:kosten_des_verfuegungsverfahrens [2022/09/27 08:39]
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mfreund
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 Zu den notwendigen Kosten i.S.d. § 91 ZPO [-> [[Kostenpflicht]]] eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gehören alle Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Verfügungsantragsteller seine Angaben glaubhaft zu machen hat. Die Erstattungsfähigkeit ist allerdings auf diese Kosten beschränkt. Nicht hierzu gehören daher Gutachterkosten, die allein dazu dienen, die vom Gericht im Rahmen einer Schätzung (§ 287 ZPO) zu bewertende Frage, ob ein vorprozessuales Lizenzangebot i.S.d. § 85 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 PatG angemessene geschäftsübliche Bedingungen enthielt, plausibel zu machen, wenn es dem Zwangslizenzsucher möglich war, die Angemessenheit und Geschäftsüblichkeit seines vorprozessualen Angebots auf einfachere und kostengünstigere Weise darzulegen; hierfür reicht es etwa aus, dass er eigene anonymisierte Lizenzverträge vorlegt, oder die Angemessenheit des Lizenzangebots mit Schätzungen anhand öffentlich zugänglicher Erkenntnisquellen darlegt.((BPatG, Beschl. v. 28.04.2020 - 3 ZA (pat) 13/18 zu 3 LiQ 1/16 (EP) KoF 114/16)) Zu den notwendigen Kosten i.S.d. § 91 ZPO [-> [[Kostenpflicht]]] eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gehören alle Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Verfügungsantragsteller seine Angaben glaubhaft zu machen hat. Die Erstattungsfähigkeit ist allerdings auf diese Kosten beschränkt. Nicht hierzu gehören daher Gutachterkosten, die allein dazu dienen, die vom Gericht im Rahmen einer Schätzung (§ 287 ZPO) zu bewertende Frage, ob ein vorprozessuales Lizenzangebot i.S.d. § 85 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 PatG angemessene geschäftsübliche Bedingungen enthielt, plausibel zu machen, wenn es dem Zwangslizenzsucher möglich war, die Angemessenheit und Geschäftsüblichkeit seines vorprozessualen Angebots auf einfachere und kostengünstigere Weise darzulegen; hierfür reicht es etwa aus, dass er eigene anonymisierte Lizenzverträge vorlegt, oder die Angemessenheit des Lizenzangebots mit Schätzungen anhand öffentlich zugänglicher Erkenntnisquellen darlegt.((BPatG, Beschl. v. 28.04.2020 - 3 ZA (pat) 13/18 zu 3 LiQ 1/16 (EP) KoF 114/16))
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 +Zu den notwendigen Kosten gehören wegen der besonderen Eilbedürftigkeit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auch Kosten für die Übersetzung von fremdsprachigen Schriftstücken, die der Verfügungsantragsteller zur Glaubhaftmachung einzureichen hat; darauf, ob sie auch vom Gericht nach § 142 Abs. 3 ZPO angefordert wurden oder hätten angefordert werden können, kommt es hierfür nicht an.((BPatG, Beschl. v. 28.04.2020 - 3 ZA (pat) 13/18 zu 3 LiQ 1/16 (EP) KoF 114/16; Anschluss an OLG Koblenz, Rpfleger 2017, 484))
  
 ==== Kostenfolge des § 93 ZPO ==== ==== Kostenfolge des § 93 ZPO ====
verfahrensrecht/kosten_des_verfuegungsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/27 08:40 von mfreund